Allgemeine Geschäftsbedingungen

Soweit nicht individualvertraglich anderweitig vereinbart, gilt das Folgende:

1. Anwendungsbereich, Abweichende Vereinbarungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten für alle von der

MIP – Medici In Posterum GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Elmar Kretschmer
Florastraße 89
D-50733 Köln
Registernummer: HRB 82132
Registergericht Amtsgericht Köln

mit unseren Kunden (nachfolgend „Besteller“) geschlossenen Kaufverträge einschließlich etwaiger Nebenabsprachen, sofern der Besteller Verbraucher ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

1.2 Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich anerkannt werden,
finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote, einschließlich der in unseren Preislisten angegebenen Verkaufspreise, sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Mündliche oder schriftliche Bestellungen stellen ein bindendes Angebot dar, an welches der Besteller 14 Tage gebunden ist.

2.2 Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website stellen kein rechtlich bindendes
Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller, die von ihm präferierte Dienstleitung zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Dienstleitung gibt der Besteller ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstvertrages ab.

2.3 Bei Eingang einer Bestellung der Dienstleistung auf der Website
http://kenntnisprüfung.com gelten folgende Regelungen: Der Besteller gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf der Website vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft:

a) Auswahl der gewünschten Kurse
b) Bestätigung des präferierten Kurses durch Anklicken des Buttons „Weiter zur
Terminauswahl“
c) Auswahl aller einzelnen Kurstermine und -zeiten
d) Angabe der Pflichtdaten im Kontaktformular
e) Bestätigung der Stornobedinungen, der Coronabestimmungen, der AGB, und der Datenschutzbestimmungen.
f) Betätigung des Buttons „Termin buchen“
g) Auswahl und Betätigung der bevorzugten Zahlungsmedthode (Stripe oder paypal) um dem Bezahlvorgang abzuschließen.
h) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten im
Zahlungssaccount des entsprechenden Anbieters (Stripe oder paypal) der zur Zahlungsmethode ausgewählt wurde.
i) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des entsprechenden Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“ etc. im Zahlungssaccount des
entsprechenden Anbieters (Stripe oder paypal)
j) Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch
Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-
Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der
die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch
Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
k) Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung (per E-Mail) zustande.

3. Dienstleistungsunterlagen
3.1 Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Angaben und Beschreibungen von Leistungen, Dienstleitungsblätter sind auf der Internetseite so genau wie möglich ausgeführt, geben jedoch nur Annäherungswerte wieder und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Dienstleistung dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dienstleistungsverbesserungen und Informationsänderungen der Dienstleistung in handelsüblichem und für den Besteller zumutbarem Umfang bleiben vorbehalten. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentumsund Urheberrechte vor. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen sie weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht oder zur Selbstanfertigung genutzt werden.

4. Preise / Zahlungsbedingungen / Aufrechnungsverbot
4.1 Die Dienstleistung erfolgt auf Grund der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, als Nettopreise in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger sonstiger für die Ausführung der Bestellung anfallenden Steuern und Abgaben.

4.2 Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die für die Bestimmung des Entgeltes
maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere Kosten für Material, Löhne, Miete und von uns zu tragende öffentliche Abgaben in einer Weise verändern, die für uns weder vorhersehbar noch zu vertreten sind, so behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise im gleichen Verhältnis anzupassen. Sofern die vorgenannten Verhältnisse zu einer Reduzierung der Kosten führen, verpflichten wir uns, unsere Preise im gleichen Verhältnis gegenüber dem Besteller zu senken. Kostenerhöhungen beziehungsweise Kostensenkungen werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

4.3 Der Besteller verpflichtet sich bzgl. der von ihm präferierten und in Anspruch zu nehmen wollenden Dienstleistung diese vollständig und zzgl. der anfallenden MwSt mit Dienstvertragsschluss zu zahlen.

4.4 Der Besteller hat die Möglichkeit der Zahlung per PayPal, giropay, Klarna und Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express ) durchzuführen.

4.5 Die Zahlungsfälligkeit tritt mit Dienstvertragsschluss ein.

4.6 Bei Zahlungsverzug des Bestellers verlangen wir Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.7 Beanstandungen unserer Rechnungen hat der Besteller spätestens zwei Wochen nach Rechnungszugang zu erheben. Unterlässt der Besteller die fristgerechte Anzeige, so gilt die betreffende Rechnung als genehmigt. Wir sind verpflichtet, in unseren Rechnungen besonders auf diese Wirkung hinzuweisen.

4.8 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind

5. Dienstleistungen, Lieferung und Folgen des Lieferverzuges
5.1 Wir weisen darauf hin, dass die Dienstleistung (Intensivkurs) bei weniger als 11
Kursteilnehmer nicht zu stande kommt. Sollte der Intensivkurs nicht zustande kommen, wird dem Besteller die von ihm bereits entrichtete Kursgebühr zurückerstattet. Die Rückerstattung wird von uns spätestens binnen dreißig Tagen (vgl. § 286 III BGB) ab dem Tag zurückgezahlt, an dem von uns die Mitteilung (per E-Mail) über das nicht Zustandekommen der Dienstleistung an den Besteller gesendet wird. Alternativ kann der Besteller eine andere, alternative Dienstleistung (Intensivkurs) wählen.

5.2 Wir behalten uns vor, die Dienstleistung (Intensivkurs) aus anderen Gründen bzw. gegebenen Anlässen absagen zu können. Ein Rechtsanspruch seitens des Bestellers zur Durchführung der Dienstleistung oder etwaiger anderer Dienstleistungen ist ausgeschlossen.

5.3 Die von uns angegebenen Termine zur Durchführung der Dienstleistung können beiBedarf und Notwendigkeit nachträglich geändert werden. Führt ein solcher Umstand zu einem Leistungsaufschub von mehr als sechs Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wird infolge der genannten Umstände die Dienstleistung, ohne dass wir dies zu vertreten haben, unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen uns zu. Eventuelle gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

5.4 Soweit der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen hat, um Rechte gegen uns geltend zu machen, beträgt diese Nachfrist mindestens zwei Wochen.

5.5 Im Falle des Dienstleistungsverzugs oder der Unmöglichkeit haften wir für
Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ziffer 8.

6. Gewährleistung
6.1 Wir leisten Gewähr für die einwandfreie Durchführung der Dienstleistung. Garantien übernehmen wir nicht, es sei denn, sie sind ausdrücklich vereinbart.
6.2 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Dienstleitung stehen dem Besteller nur zu, soweit unsere Haftung nicht nach Maßgabe der Ziffer 8 ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 7 geregelten Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

7. Haftung, Verjährung
7.1 Wir haften nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher Pflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haften wir nicht.

7.2 Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

7.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

7.4 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Bestellers, für die nach dieser Bestimmung die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort für sämtliche Dienstleistungs- und Zahlungsverpflichtungen ist Köln bzw. Mainz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt.

8.2 Es gilt deutsches Recht.

8.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsgeschäft – auch für Wechsel und Scheckklagen – ist Köln, sofern der Besteller Verbraucher ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

9. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tag ab dem Tag „des Vertragsschlusses.“
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MIP – Medici In Posterum GmbH; Florastraße 89 – 19, 50733 Köln; info@kenntnisprüfung.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transkation eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“

„Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen
soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis
zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

12. Rücktritt
Nach Ablauf des Widerrufs ist ein Rücktritt vom Dienstvertrag, insbesondere weil für das Zustandekommen der Dienstleistung (Intensivkurs) eine Mindestteilnehmerzahl von elf Personen benötigt wird, nur aus den gesetzlichen Gründen möglich

13. Schlussbestimmung
13.1 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vollständig wieder. Vor Abschluss dieses Vertrages getroffene mündliche oder schriftliche Vereinbarungen oder Bedingungen sowie sonstige vorvertragliche Korrespondenz und Vorschläge werden durch diesen Vertrag abgelöst, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

13.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

13.3 Geschäfte mit Unternehmern werden gleichbehandelt wie Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt wie es rechtlich nur zulässig ist.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.